Vorgetragen am 24.02.2020 im Gemeinderat Hage

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrter Herr Gemeindedirektor, Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrte Frau Folkerts (evtl. Pressevertreter)

Wir als CDU Fraktion des Flecken Hage bedanken uns bei unserem Kämmerer Herrn Hedemann und seinem Team für den ersten vorgestellten Haushalt. 

Herr Hedemann wir wünschen Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe alles Gute und immer gutes Gelingen im Einsatz für unsere Gemeinde.

 

Kommen wir nun zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Hage!

Unsere Rede soll sich nicht ausschließlich auf die Zahlen im Haushalt beziehen, wir möchten  lieber Schwerpunkte aufgreifen. 

Positiv ist zu erwähnen ist das der Haushalt des Flecken Hage auch dieses Jahr ausgeglichen ist. Man muss hierzu wissen, dass der Haushalt nur ausgeglichen werden konnte weil bei den Unterhaltungsaufwendungen erheblich eingespart wurde. Aber durch die Steuererhöhung der Grundsteuer A und B die wir notgedrungen mittragen werden erlangen wir einen wenig mehr Spielraum. Das heißt aber nicht dass wir alle erforderlichen/notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Für uns als CDU Fraktion sollte die Steuererhöhung nur für notwendige Straßenreparaturen und Sanierungen verwendet werden. Nicht nur die Bürger sollten belastet werden sondern wir sollten auch Intern nach Einsparungspotenzialen suchen um mehr finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Wir sollten immer einen scharfen Blick auf unsere Finanzlage haben. Denn überaus wichtig ist die Entwicklung der Schulden. Zu viele Schulden würden uns irgendwann in der Gestaltung des Haushaltes enorm einschränken. Auch für unsere nachfolgenden Politiker, Kinder und Bürger dürfen wir keine riesen Schuldenberge hinterlassen. 

Hilfe von außen ist für unsere Gemeinde wenig zu erwarten, das muss uns klar sein. Die rot-schwarze Landesregierung sieht es lieber vor selbst zu verwalten, anstatt hinreichende Hilfen an die Kommunen zu geben.

Noch sprudeln die Steuereinnahmen wir müssen aber davon ausgehen das sich dieser Trend umkehrt – Stichwort Enercon und Volkswagen auch dieses wird unweigerlich Auswirkungen auf unsere Gemeinde haben.

Wie wir schon bei der Vorstellung des Haushaltes gesehen haben, schränkt uns die Kreisumlage ungemein ein. Ganze 41% von den gesamten Ausgaben gehen an den Landkreis. Deshalb kritisieren wir scharf, dass die Kreisumlage nicht gesenkt worden ist. Umso unverständlicher ist uns das Votum der Kreis-SPD die unseren Antrag auf Senkung der Kreisumlage nicht unterstützt hat. 

Wichtig wäre um den entgegen zu wirken z.B.  weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben Dieses hätte positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen und bringt zusätzlich Arbeitsplätze in unsere Gemeinde. 

 

Lassen Sie uns noch einen Blick in die Zukunft werfen!

Stichwort Digitalisierung! Auch wir als Gemeinde dürfen uns diesem Trend nicht verschließen. Deshalb haben wir als CDU einen Antrag auf freies W-LAN an öffentlichen Plätzen gestellt. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Breitbandausbau. Wir erwarten von der Verwaltung etwaige Fördertöpfe auszuschöpfen. Denn Bürger, Touristen und Gewerbetreibende suchen sich mittleise Ihre Wohn und Standorte nach der digitalen Infrastruktur aus. 

Passend dazu erwähnen wir das Thema Elektromobilität. Auch hier sollte sich die Gemeinde frühzeitig um ausreichende Infrastruktur in Klammern E-Ladesäulen kümmern. 

Wir begrüßen die bisherigen getroffenen Maßnahmen bezgl. Der Erschließung von Neubaugebieten (z.B. das Baugebiet Hilgenbur West) Auch in Zukunft sollten wir mögliche Neubaugebiete erschließen um junge Familien in unserer Gemeinde anzusiedeln. 

Abschließend stimmen wir dem Haushalt 2020 zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!