Sehr geehrte Damen und Herren,

zurzeit gibt es viele Presseanfragen zur Bewertung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene.

*"Der Koalitionsvertrag trägt an vielen Stellen die Handschrift der CDU:
Stärkung der Familie mit der Einführung eines Baukindergeldes, Erhöhung des Kindergeldes, Entlastung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch bei den für Niedersachsen so wichtigen Themen, wie dem notwendigen Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur und der Stärkung der Landwirtschaft, zeigt der Vertrag Perspektiven auf. Bedenkenswert finde ich jedoch nach wie vor, dass die abschließende Entscheidung über die Koalition nun in die Hände der SPD-Mitglieder gelegt werden soll.“ *

*"Niedersachsen wird vom Koalitionsvertrag als Wirtschaftsstandort und
von den Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsbetreuung profitieren. Wir konnten unsere Ziele, die Familien zu stärken, die Bürger zu entlasten, die Digitalisierung zu beschleunigen und die Sicherheit zu erhöhen, umsetzen. Die Koalitionspartner stellen die Weichen in Richtung eines modernen Deutschlands. Mit Ursula von der Leyen wird die niedersächsische CDU wieder mit einer Bundesministerin im
Kabinett vertreten sein. Zudem haben wir mit Michael Grosse-Brömer als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer einen Niedersachsen an der Schnittstelle zwischen Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion!
Aktuell rechne ich mit 2, womöglich auch 3 Parlamentarischen
Staatssekretären aus Niedersachsen, die von der CDU gestellt werden.

Nach 1966 stellt die CDU wieder den Wirtschaftsminister! Das ist eine große Chance für die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft. Dies stimmt mich alles in allem zufrieden. Wir wollen und müssen jetzt zügig an die Arbeit gehen.  Daher halte ich es für den richtigen Weg, dass die 1001 Delegierten auf unserem Bundesparteitag **am 26.02.2018* in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen.“*

Neben den Inhalten des Koalitionsvertrages, die in den Medien durchaus sehr positiv beurteilt werden, sorgt vor allem die Ressortverteilung für heftige Diskussionen. Hierzu muss zunächst ganz objektiv darauf verwiesen werden, dass die Anzahl der Ministerin genau identisch auf die drei Parteien verteilt wird, wie auch in der vorherigen Wahlperiode.
Hier müssen wir eben auch attestieren, dass wir als Union im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl 8,6% verloren haben. Die SPD hat 5,2% verloren. Der Abstand der Parteien hat sich also sogar eher verringert im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode.

Der einzige Tausch zwischen Union und SPD erfolgte mit Blick auf den Wechsel des Finanzministeriums an die SPD. Hierfür wird im Gegenzug die CDU zum ersten Mal seit über 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium leiten. Gerade mit Blick auf unser wirtschaftspolitisches Profil ist diese Entwicklung mit Sicherheit nicht nachteilig.