Aurich. Bei der Klausurtagung der CDU/FDP-Kreistagsgruppe am vergangenen Freitag im Hotel Waldquelle in Aurich haben die Politiker zusammen mit Landrat Olaf Meinen den Landkreishaushalt intensiv beraten. Neben dem Landrat nahmen die Kämmerin Irene Saathoff und Nicole Hanekamp aus der Finanzverwaltung sowie die Personalchefin Silke Malbrich an der Tagung teil. Die Gruppe diskutierte das über 500 Mio. Euro schwere Zahlenwerk insgesamt 5 Stunden lang. Dabei ging es neben den Schwerpunkten im Haushalt auch um Aufgabenkritik und den Stellenplan.

Das größte Problem für die CDU/FDP-Kreistagsgruppe ist die weiterhin negative Entwicklung der Klinikfinanzen, dies  lässt den Haushalt insgesamt schlecht aussehen. 23 Mio. Euro Verlust ist eine gewaltige Summe, davon allein 16 Mio. Euro Defizit in den Krankenhäusern und eine Besserung ist nicht in Sicht. „Auch wenn wir noch rund 35 Mio. Euro in der Rücklage des Landkreises haben, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.  Dirk Balster als neuer Geschäftsführer und die Politik im Auricher Kreistag und Emder Stadtrat sind gefordert, gemeinsam gegen die Defizitentwicklung und die strukturellen Probleme in den Kliniken vorzugehen. Ohne Zweifel wird es in diesem Jahr unangenehme und unpopuläre Entscheidungen geben müssen, damit wir wieder in sicheres Fahrwasser kommen, ein „weiter so“ darf es in der Krankenhauspolitik nicht geben“, macht Sven Behrens, der Vorsitzende der CDU/FDP-Kreistagsgruppe, deutlich. Daneben wiederholt Behrens seine Kritik an der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser und fordert dringend eine echte Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene. Ohne diese Reform sieht die Kommunalpolitik für die Krankenhäuser langfristig schwarz.

Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe begrüßt ausdrücklich die Kita-Vereinbarung zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden. Sie trägt die Mehrbelastung im Kreishaushalt mit, weil die zentrale Forderung von CDU/FDP, die Kreisumlage nicht anzutasten, erfüllt wurde.

Wie bereits angekündigt, wird der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Bargmann für die CDU/FDP-Kreistagsgruppe beantragen, den Ansatz für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt pauschal um 5 Prozent zu kürzen.  Ferner sollen die A14-Stellen zur besonderen Verwendung im Stellenplan mit einem Sperrvermerk versehen werden, teilt Behrens abschließend mit.

Mit freundlichem Gruß

Sven Behrens

Von links: Nanne Peters, Holger Rector, Geschäftsführer der Buchwerkstatt und CDUFraktionsvorsitzender Marco Albers

Der Ratsherr Nanne Peters hat in Zusammenarbeit mit seiner CDU-Fraktion des Fleckens Hage eine Informationsbroschüre für Hager Bürgerinnen und Bürger entworfen.

Der Grund dieser Erstellung so Peters ist, dass in Hage viele ältere Menschen leben, die auf sich allein gestellt sind und am Rande der Gesellschaft eventuell vereinsamen. Im vergangenen Jahr schon stellte Peters die Idee seiner  Fraktion vor. Er startet direkt im Anschluss mit der Arbeit. Schnell war klar, womit die Broschüre gefüllt werden soll. In der Broschüre finden Siebeispielsweise wichtige Telefonnummern sowie Angebote aus den Bereichen  Gesundheit, Kosmetik, Fachgeschäfte, Bistros, Cafés, Restaurants sowie Pflege und Freizeitangebote für Senioren. Nicht fehlen dürfen natürlich die ortsansässigen Kirchen, Vereine und die sozialen Einrichtungen mit ihren Angeboten für die Senioren/innen. Finanziert wurde die Broschüre  durch  Anzeigen verschiedener ortsansässiger Firmen. Peters zeigte sich sehr erfreut über die positive Resonanz der Hager Geschäftswelt.

Es konnten somit 1700 Exemplare gedruckt werden, erwähnte Peters stolz.  Jetzt liegt es an jeden selbst, sich das geeignete Angebot herauszusuchen und wahrzunehmen bzw. es einfach mal auszuprobieren. Frei nach dem Motto „Gemeinsam statt Einsam“.

Die Broschüre erhalten Sie bei verschiedenen Firmen, Ärzten, Therapeuten und Apotheken.

In der Hager Buchwerkstatt wurde die Broschüre gedruckt.

Bürgermeisterkandidat Sven Behrens (44) hat mit den Themen Bildung und bezahlbarer Wohnraum die ersten beiden Bausteine seines Wahlprogramms der Öffentlichkeit vorgestellt (wir berichteten), nun folgen die nächsten Punkte. Behrens: „Nach der Corona-Pandemie, die uns alle zu Abstand gezwungen hat, müssen wir wieder enger zusammenrücken. Auf allen Ebenen ist Zusammenhalt jetzt besonders gefragt“, sagt der Diplom Verwaltungswirt aus Berumbur. „Politik muss mit den Menschen gemacht werden und nicht gegen sie“, hebt der Bürgermeisterkandidat hervor. „Deswegen werde ich gemeinsam mit den neugewählten Ratsmitgliedern und der Verwaltung einen Zukunftsplan für die Samtgemeinde erarbeiten, den wir dann Schritt für Schritt zusammen mit den Bürgern umsetzen. Das wird alles öffentlich und transparent geschehen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich direkt informieren und einbringen können. Das Verfahren werde ich anschieben, dynamisch und mit frischem Wind, so wie ich es auch in den letzten 15 Jahren in der Politik in Hage gezeigt habe. Wichtig ist mir dabei“, so Behrens weiter, „dass wir um die besten Lösungen ringen und uns gegenseitig zuhören, um intelligente, nachhaltige Lösungen zu finden. Warum sollen wir als Gemeinde nicht auch gemeinsam feiern“, fragt sich der Bürgermeisterkandidat. „Lassen Sie uns ein jährliches Fest auf dem Hager Marktplatz organisieren und Veranstaltungen am Kiessee planen, um das Wir-Gefühl zu stärken!“ 

Neben dem Zukunftsplan für die Samtgemeinde Hage und einer Stärkung des Wir-Gefühls gibt es viele konkrete inhaltliche Punkte, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. „Durch viele gute Gespräche und Hinweise aus der Bevölkerung haben wir gemeinsam in einer Liste zusammengestellt, was wirklich wichtig ist. Dabei gibt es keine Rangfolge, sondern alle Punkte werden mit mir als Bürgermeister Schritt für Schritt umgesetzt“, so Behrens selbstbewusst.

Kurzwahlprogramm für die Samtgemeinde Hage in 11 Punkten:

1.             Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch bessere Rahmenbedingungen für Haus- und Fachärzte

2.             Mehr Mitbestimmung durch einen Bürgerhaushalt

3.             Jeden Monat eine feste Bürgersprechstunde im Rathaus

4.             Der Ortskern von Hage muss belebt werden und unser Ortsfest sollte wieder an gute alte Traditionen anknüpfen – unsere Pfadfinder mit ihren Bratwürsten gehören für mich dazu!

5.             Belebung der Wirtschaft nach Corona: Ich werde mich intensiv um den lokalen Einzelhandel kümmern, zum Beispiel durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung im Rathaus.

6.             Wir müssen die Wirtschaftsförderung intensivieren und klug mit dem Planungsrecht umgehen. Die Gründung eines Unternehmerkreises gehört für mich zwingend dazu

7.             Erhalt des Jugendcenters

8.             Wir dürfen unsere Älteren und Senioren nicht vergessen, sie brauchen mehr Angebote, darum werde ich mich kümmern.  Möglich sind beispielsweise Seniorenvormittage mit Vorträgen oder Ausflügen, Kooperationen mit Vereinen,  Verbänden und der Kirche oder Begegnungen zwischen Jung und Alt. Dafür plane ich ein Mehrgenerationenhaus.

9.             8.   Standbein Tourismus – auch hier kann Hage mehr. Wir benötigen eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten: Vermieter, Kurverwaltung und Politik. Touristische Dienstleistungen müssen konsequent vernetzt und digitalisiert werden.         Flexiblere Badezeiten im Schwimmbad und ein moderneres Angebot im Kurbereich sind mir wichtig. Vielleicht schaffen wir es sogar, den Außen- und Innenbereich wieder gleichzeitig zu öffnen

10.          Am Kiesssee ist der Konflikt zwischen Naturschutz und Freizeitnutzung nicht gelöst. Es wird Zeit, alle Parteien an einen Tisch zu holen, um einen fairen Interessenausgleich zu verabreden. Die Anlage eines Erlebnis- und Schulpfades am Kiessee für unsere Kindergärten, Schulklassen und Jugendliche ist eine tolle Idee 

11.          Die Verwaltung muss die Bürger auch über Soziale Medien informieren – das verbessert die Kommunikation und schafft Transparenz! Die Übertragung von Ratssitzungen im Internet gehört für mich dazu!

12.          Benennung eines Klimaschutzbeauftragten im Rathaus

Knapp eine Woche vor der Kommunalwahl am 12. September geht die CDU im Landkreis Aurich nochmal in die Offensive. Trotz bundespolitischen Gegenwindes geht die Kreis-CDU optimistisch und zuversichtlich in die heiße Phase des Wahlkampfes. "Kommunalpolitik ist nicht Bundespolitik und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", ist der CDU Kreisvorsitzende Sven Behrens überzeugt und gibt die Marschroute vor.

 „Wir sind voll motiviert und fest davon überzeugt, den Abstand zur SPD zu verkürzen und unsere 14 Kreistagssitze auszubauen", macht der CDU Kreischef die Wahlziele deutlich. Die CDU hat in den letzten Jahren klaren Kurs gezeigt und Haltung bewiesen. Dabei denkt Behrens nicht nur an die Senkung der Kreisumlage, die 6,6 Mio. Euro finanzielle Entlastung für die Städte und Gemeinden gebracht hatte, sondern auch an die Bildungs- und Familienpolitik, die Stärkung der Wirtschaft, den Landschafts- und Naturschutz, aber auch an die Zukunftssicherung der Kreisvolkshochschulen.

Behrens zu den zentralen Wahlkampfinhalten der Kreis-CDU: 

"Für die Zukunft unserer Kinder hat die Qualität und Vielfalt unserer Bildungseinrichtungen die allerhöchste Bedeutung. Investitionen in eine ausreichende Zahl an guten und bezahlbaren Krippen- und Kindergartenplätzen sind für uns unverzichtbar. Gymnasien, Realschulen und integrierte Gesamtschulen genießen bei uns die gleiche Anerkennung. Die Abschaffung der Förderschulen für Lernschwächere kommt für uns nicht in Frage, weil die anderen Schulen mit den besonderen Aufgaben überfordert sind. Der Schulentwicklungsplan für den Landkreis muss überarbeitet werden und zwar ohne ideologische Scheuklappen wie bei Grünen oder Linken, sondern streng ausgerichtet an den Vorstellungen und Interessen der Kinder und Eltern".

Die beste Jugend- und Sozialarbeit wird nach Ansicht der CDU von den Jugendabteilungen unserer Sportvereine, der Feuerwehren, der Kirchen und kulturellen Einrichtungen geleistet. Die größtmögliche Unterstützung dieser wertvollen Arbeit ist eine effektive Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Allzu leicht werden bei politischen Diskussionen die Älteren, die Seniorinnen und Senioren vergessen. Behrens dazu: "Wir meinen, dass die Einrichtungen und die Arbeit für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger die gleiche Wertschätzung

und Unterstützung verdienen, weil wir ihnen unseren heutigen Wohlstand zu verdanken haben.“

Wir brauchen gesunde und erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen mit sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Dafür sind eine gute Infrastruktur, bessere Verkehrsverhältnisse, zu denen auch zeitsparende Autobahnanbindungen wie die B210n von Aurich nach Riepe gehören, und attraktive Schienenverbindungen zu den großen Wirtschaftsmetropolen erforderlich. Die Kreis-CDU ist für das Projekt B210 N und für die Schienenanbindung nach Aurich. Gleiche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen brauchen wir auch für den Tourismus in unserer Region, damit dieser sich im nationalen und internationalen Wettbewerb erfolgreich behaupten kann.

Die stärkere Digitalisierung und ein weiterer Breitbandausbau ohne weiße Flecken sind nicht nur für die Lebensqualität unserer Bürger unverzichtbar, sondern auch für unsere Schulen unabdingbar und Voraussetzung für das Wachstum und

das Bestehen unserer Wirtschaft im harten internationalen Wettbewerb. Hier sind wir noch nicht so aufgestellt, wie ich es mir wünsche, so der Kreisvorsitzende. Wir müssen mehr Tempo machen, damit wir im Landkreis Aurich nicht den Anschluss zu anderen Regionen verlieren und zukunftsfähig sind.

Thema Landwirtschaft: Unsere Landwirte, Jäger und Angler sind die besten Naturschützer – gerade für unsere Region. Die Landwirtschaft hat eine höhere Wertschätzung verdient und braucht eine höhere Wertschöpfung über bessere kostendeckende Preise. Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze, sie bedingen sich gegenseitig, wir brauchen beide.

Die Verbesserung der medizinischen Versorgung sehen wir als eine unserer größten Aufgaben. Wir brauchen deutlich mehr Hausärzte und gut ausgestattete Arztpraxen. Mehr Studienplätze für die Medizin in Oldenburg können dabei hilfreich sein. Der Bau der Zentralklinik als das in jeder Beziehung herausragende Gesundheitszentrum mitten in Ostfriesland genießt allerhöchste Priorität. Wir wollen klären, ob sich die bisherigen Standorte der UEK als Reha-Zentren oder für Altenwohnanlagen eignen. Wir müssen in allen Bereichen sicherstellen, dass wir in Zukunft auf massive Bedrohungen wie Pandemien besser gerüstet sind. 

- Welche Erfolge hat Ihre Fraktion/Gruppe in der bisherigen Wahlperiode erzielt?

Ohne Zweifel ist die Senkung der Kreisumlage um 3 Punkte der größte politische Erfolg der CDU im Landkreis Aurich. Die CDU hat Wort gehalten und unsere Städte und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit um rund 6,5
Mio. Euro finanziell entlastet.  Endlich können unsere Kommunen dringend notwendige Projekte vor Ort finanziell umsetzen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Fraktionen und Gruppen, die unseren Antrag unterstützt haben, ausdrücklich bedanken.

- Welche Themen wurden noch nicht zufriedenstellend behandelt und wie blicken Sie auf die kommende Wahlperiode?

Ich blicke optimistisch in die neue Wahlperiode und muss gleich zu Anfang hervorheben, dass die Kreistagspolitik im Vergleich zur Vergangenheit definitiv transparenter geworden ist. Trotzdem gibt es noch Themen, die nicht zufriedenstellend gelöst worden sind. Da denke ich konkret an den schleppenden Breitbandausbau im Landkreis, die Diskussion über die Gremienbesetzungen der Zentralklinik mit der Stadt Emden zusammen oder die Neuausrichtung des Schulentwicklungsplanes. Zum Thema Wahlkampf: Die CDU muss den Anspruch haben, die bisherigen 14 Kreistagssitze auszubauen und den Abstand zur SPD zu verkürzen.

- Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit von Landrat Olaf Meinen?

Auch wenn Olaf Meinen und ich bei der Senkung Kreisumlage eine unterschiedliche Auffassung hatten, bin ich mit der Arbeit unseres Landrates und der Kreisverwaltung sehr zufrieden. Ich schätze die fleißige Arbeit der Kreisverwaltung. Man merkt deutlich, dass eine
andere Informationspolitik und mehr Transparenz ins Kreishaus eingezogen sind. Jetzt gilt es, die vor uns liegenden Herausforderungen anzupacken. Entscheidend ist aber, was am Ende hinten rauskommt. 

- Wie beurteilen Sie den Umgang der Fraktionen und Gruppen mit- und untereinander?

In diesem Punkt haben die Fraktionen und Gruppen des Auricher Kreistages definitiv noch Steigerungsbedarf. Respekt und Verständnis für andere Meinungen und Positionen sind Grundwerte in der Politik, leider vermisse ich sie im Kreistag. Bei Redebeiträgen von Kreistagsmitgliedern ins Wort fallen, nicht zuhören oder nicht ausreden lassen, sind respektlose Verhaltensweisen, die mir nicht gefallen. Auch ärgert es mich, wenn man zu Absprachen und Kompromissen, die man gemeinsam mühsam erarbeitet hat, plötzlich nicht mehr steht.