1. in dem neuerlichen Verfahren zur staatlichen Anerkennung als Luftkurort ergeben sich in der politischen Diskussion erheblich differierende Standpunkte. Vor allem der Kiessee in Berum als Standort zum Kurpark stößt in der Bevölkerung und auch in unserer Gruppe auf erhebliche Bedenken. Es ist zu befürchten, dass die bisherige Nutzung als Badesee in den Sommermonaten, verbunden mit dem Naherholungseffekt und erheblicher Einschränkungen der bisherigen Freizeitmöglichkeiten, nicht mehr möglich sind, oder aber eine Duldung aus Sicht der Landesverordnung über die Anerkennung als Luftkurort nicht genehmigungsfähig ist.

Hierzu möchten wir gerne eine verbindliche Auskunft, inwieweit nach der Prädikatisierung als Luftkurort die Freizeitveranstaltungen aufrecht erhalten werden dürfen, oder aber diese Aktivitäten untersagt werden müssten. Die Verwaltung geht davon aus, dass in unveränderter Form diese Möglichkeiten im Kurpark beibehalten werden dürfen. Der Gutachter, Herr Prof. Gehrke, hat sich hierzu abschließend nicht geäußert. Eine exakte und verbindliche Erläuterung Ihrerseits, ist für alle Entscheidungsträger sehr wichtig.

2. gem. beigefügten Zeitungsausschnitten und Kommentierungen in den Werkausschusssitzungen wurde uns untersagt bzw. kritisiert, dass wir und andere Ratsvertreter Kontakt mit Ihnen aufgenommen hätten. Dies sei allein Angelegenheit der Verwaltung / des Bürgermeisters der Samtgemeinde Hage.

Die CDU/FWG-Gruppe ist allerdings der Überzeugung, dass das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration, vertreten durch die Regierungsvertretung in Oldenburg, sehr wohl uns Kommunalpolitikern als auch den Bürgern/Innen verbindliche Auskünfte zum Tourismus und dem in Rede stehenden Anerkennungsverfahren (im speziellen zu den Kriterien eines Kurparks) geben durfte und künftig sich weiteren Anfragen gegenüber nicht verschließt.

Hierzu bitten wir um eine diesbezügliche klärende Stellungnahme. Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Johann Burmeister                                                                                                  Gruppenvorsitzender